I. Allgemeines

Folgende Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) sind Bestandteil aller Verträge mit der Firma 'Jann Kickler Ingenieurdienstleistungen' Jann Kickler, Lärchenpfad 8, 29308 Winsen (Aller) Deutschland (folgend Jann Kickler Ingenieurdienstleistungen). Abweichende AGBs der Vertragspartner werden nicht Vertragsbestandteil.

II. Dienstleistungsbeschreibung

a) Mit der Annahme des Auftrages und der Zuteilung eines Belegungskalenders kommt ein Vertrag über die Nutzung der Dienstleistung zustande. Voraussetzung für die Nutzung der Dienstleistung ist ein Internet-Zugang mit den dazu notwendingen Einrichtungen.

b) Wenn nicht schriftlich anders vereinbart, darf Jann Kickler Ingenieurdienstleistungen die Leistungen auch von Mitarbeitern oder Dritten erbringen lassen.

III. Vertragslaufzeit, Kündigung

Der Vertrag ist mit Ausnahme der im Angebot gekennzeichneten Angaben auf ein Jahr abgeschlossen und kann jederzeit mit einer Frist von 15 Tagen zum Monatsende gekündigt werden. Eine Rückerstattung der Beträge insbesondere von Setupgebühren erfolgt nicht.

IV. Angebote und Preise

Alle Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Preiserhöhungen während der Mindestlaufzeit sind ausgeschlossen. In den Leistungen ist ein kostenloser Email Support enthalten, der sich ausschließlich auf die Wartung des Belegungskalenderverwaltungsprogramms bezieht. Nimmt der Kunde technische Supportleistungen in Anspruch, die nicht im e-Mail Support für den virtuellen Server enthalten sind, so werden diese gemäß gültiger Preisliste berechnet.

V. Zahlungsbedingungen

Der Kunde verpflichtet sich die Rechnungen von Jann Kickler Ingenieurdienstleistungen sofort nach Anmeldung binnen 21 Tagen zu überweisen. Ist der Kunde mit fälligen Zahlungen im Verzug, so ist Jann Kickler Ingenieurdienstleistungen berechtigt, den Zugriff auf den Belegungskalender bis zum Eingang des offenen Betrages zu sperren, oder den Vertrag fristlos zu kündigen und dem Kunden die dadurch entstandenen Kosten in Rechnung zu stellen und einen evtl. Schadensersatz geltend zu machen.

VI. Datensicherung

Der Kunde stellt Jann Kickler Ingenieurdienstleistungen von sämtlichen Ansprüchen Dritter hinsichtlich der überlassenen Daten frei. Jann Kickler Ingenieurdienstleistungen ist nicht für die Datensicherung der im Belegungskalender gespeicherten Dateien verantwortlich. Soweit Daten auf den Server übermittelt werden, stellt der Kunde Sicherheitskopien her. Der Kunde wählt zur Verwaltung seines Belegungskalendes einen Loginnamen und ein Loginpasswort. Er ist verpflichtet, dieses vertraulich zu behandeln, und haftet für jeden Mißbrauch, der aus einer unberechtigten Verwendung des Passwortes resultiert. Dem Kunden ist bekannt, daß aufgrund der Struktur des Internet die Möglichkeit besteht, übermittelte Daten abzuhören, dieses Risiko nimmt der Kunde in Kauf. Jann Kickler Ingenieurdienstleistungen haftet nicht für Verletzungen der Vertraulichkeit von e-Mail Nachrichten oder anders übermittelten Informationen.

VII. Veröffentlichte Inhalte, Massenmailings, Mailingaktionen via electronic Mail

Der Kunde stellt Jann Kickler Ingenieurdienstleistungen von jeglicher Haftung für den Inhalt von übermittelten Webseiten frei und sichert zu, daß er den virtuellen Server nicht zur Speicherung oder Verbreitung obszönen, erotischen, pornographischen, bedrohlichen oder verleumderischen Materials verwenden wird. Er wird mit seinem Angebot keinerlei Warenzeichen- Patent- oder andere Rechte Dritter verletzen. Für den Inhalt der Seiten ist der Kunde selbst verantwortlich. Jann Kickler Ingenieurdienstleistungen kann den Vertrag fristlos kündigen und den Belegungskalender sofort sperren, falls der Inhalt der Seiten gegen geltendes Recht verstößt, Dritte negativ darstellt oder öffentlichen Anstoß erregt (Pornographie etc.). Es besteht von Seiten Jann Kickler Ingenieurdienstleistungen keine Prüfungspflicht der Seiten des Kunden. Der Kunde verpflichtet sich, keine Werbe-Rundschreiben oder Massenmailings (Mailingaktionen) via electronic Mail über e-Mail Adressen seiner Domain zu initiieren, ohne von den e-Mail Empfängern dazu aufgefordert worden zu sein. Jann Kickler Ingenieurdienstleistungen behält sich das Recht vor, bei Verstoß den Belegungskalender vorübergehend oder langfristig zu sperren.

VIII. Haftung, Schadenersatzansprüche

a) Jann Kickler Ingenieurdienstleistungen übernimmt keine Garantie dafür, daß der Belegungskalender permanent verfügbar ist. Die Dienstleistung von Jann Kickler Ingenieurdienstleistungen ist die zur Verfügungstellung des belgungskalenders. Für Störungen innerhalb des Internet ist Jann Kickler Ingenieurdienstleistungen nicht haftbar. Jann Kickler Ingenieurdienstleistungen übernimmt keine Haftung für Schäden oder Folgeschäden, die direkt oder indirekt durch den Belgungskalender verursacht wurden..

b) Dem Kunden ist bekannt, daß der Belegungskalender nur mit Browsern angesprochen werden kann, die sich an die aktuellen HTTP-Spezifikationen halten. Zu diesen zählen zum Beispiel aktuelle Versionen von Mozilla, Firefox, Opera®, Netscape® oder Microsoft®.

IX. Gerichtsstand, Anwendbares Recht

a) Gerichtsstand ist 29221 Celle.

b) Der Vertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland

X. Salvatorische Klausel

Sollte eine Klausel dieser Bedingungen unwirksam sein, berührt das die Gültigkeit der anderen Klauseln nicht. Ist eine Klausel dieser Bedingungen nur in einem Teil unwirksam, so behält der andere Teil seine Gültigkeit. Die Parteien sind gehalten, eine unwirksame Klausel durch eine wirksame Ersatzbestimmung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Vertragsbedingung möglichst nahe kommt.